Änderungen mit der 124. Aktualisierung (September 2019)

  • § 1846 BGB zu einstweiligen Maßregeln des Familiengerichts
  • §§ 13, 15 BWG (Ausschluss vom Wahlrecht und Wählbarkeit)
  • § 6a EuWG (Ausschluss vom Wahlrecht)
  • §§ 168, 292 FamFG zum Beschluss über Zahlungen des Mündels und zu Zahlungen an den Betreuer
  • § 274 FamFG (Beteiligte)
  • § 276 FamFG (Verfahrenspfleger)
  • §§ 278, 34 FamFG zur Anhörung des Betroffenen und der persönlichen Anhörung
  • § 309 FamFG (Besondere Mitteilungen)
  • § 312 FamFG (Unterbringungssachen)
  • § 321 FamFG (Einholung eines Gutachtens)
  • neu aufgenommen wurde die Kommentierung der §§ 323, 38, 39 FamFG (Inhalt der Beschlussformel, Entscheidung durch Beschluss, Rechtsbehelfsbelehrung)
  • neu aufgenommen wurde die Kommentierung des § 326 FamFG (Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt)
  • § 339 FamFG (Benachrichtigung von Angehörigen)
  • § 6 VBVG (Sonderfälle der Betreuung)
  • § 7 VBVG (Vergütung und Aufwendungsersatz für BtV)
  • § 9 VBVG (Abrechnungszeitraum für die Betreuungsvergütung)
  • § 10 VBVG (Mitteilung an die Betreuungsbehörde)
  • aktualisiert wurde die Rechtsprechungsübersicht zu § 1846 BGB (Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts) und neu aufgenommen die Rechtsprechungsübersicht zu § 326 FamFG (Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt)
  • neu aufgenommen wurde das Formular 5451 (Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer), aktualisiert wurde das Formular 5523 (Wiederruf einer Vollmacht durch den Betreuer)

 

Änderungen mit der 123. Aktualisierung (Juni 2019)

  • §§ 283, 284 und 322 FamFG zur Zwangsvorführung zum Sachverständigen und zur sog Beobachtungsunterbringung zur Vorbereitung eines ärztlichen Gutachtens für die Bestellung eines Betreuers/die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes und die freiheitsentziehende Unterbringung
  • § 292 FamFG (Zahlungen an den Betreuer)
  • § 321 FamFG zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens im Unterbringungsverfahren
  • §§ 331 – 334 FamFG (Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen in Eilverfahren)
  • § 339 FamFG zur Benachrichtigung von Angehörigen bei freiheitsentziehender Unterbringung
  • Rechtsprechungsübersichten zu § 278 FamFG und zu § 319 FamFG zur Anhörung des Betroffenen im Betreuungs- und im Unterbringungsverfahren
  • Neufassung des PsychKG Mecklenburg-Vorpommern
  • diverse Formulare